Schlagwort: Mietendeckel
Mietendeckel gekippt! Gut gemein aber schlecht gemacht?
Am 15.April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht das Berliner Mietendeckel-Gesetz (MietenWoG Bln) für rechtswidrig und nichtig erklärt. Dabei hat es nicht über die Qualität des Berliner Gesetzes geurteilt und auch nicht darüber, ob derartige staatliche Regulierungen von Wohnungsmieten mit dem grundgesetzlich Eigentumsschutz vereinbar seien oder nicht. Sondern das Bundesverfassungsgericht hat dem…