Schlagwort: Milieuschutz

Was tut Die Linke gegen die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen?

Umwandlungsverbot unwirksam?  Seit Erlass der Umwandlungsverbotsverordnung im Jahre 2015 ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den Berliner Milieuschutzgebieten grundsätzlich verboten. Aber es gibt eine Reihe von Ausnahmefällen, in denen ein Anspruch auf die Genehmigung der Umwandlung besteht. Die Fallkonstellation wegen der über 98% der Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, ist…

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Vorkaufsrecht – Instrument sozialer Wohnungspolitik

Unter verschiedenen Voraussetzungen besitzt die Gemeinde nach Baugesetzbuch (§ 24 BauGB) ein allgemeines Vorkaufsrecht, so auch in sozialen Erhaltungsgebieten („Milieuschutzgebiete“). Das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten ist in Berlin unter R2G zu einem Instrument der sozialen Wohnungspolitik geworden. Jeder Verkauf einer Immobilie bedarf für den grundbuchlichen Vollzug der Zustimmung (Negativzeugnis) durch den…

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Umwandlungsverbot in Milieuschutzgebieten.

Problem Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen steht in Milieuschutzgebieten unter einem Genehmigungsvorbehalt und ist damit zur Erreichung der Ziele der Erhaltungssatzung dem Grunde nach verboten. Das BauGB sieht allerdings im § 172 Absatz 4 einige Ausnahmetatbestände vor, bei denen eine Genehmigung zur Umwandlung zu erteilen ist. Wobei eine dieser…

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