Kategorie: Fragen

Worum ging es bei der Novelle der Bauordnung und woran scheiterte dieses Vorhaben von R2G?

Mit der Novelle sollte mehr Grün auf dem Baugrundstück sowie auf/an den Gebäuden, ein tierfreundlicheres Bauen, mehr klimaverträgliches Bauen und konsequentes und sortierte Recycling von Baustoffen, eine Erleichterung im Holzbau, eine Pflicht zu mehr barrierefreie Wohnungen und Stellplätze für E-Autos, eine Erleichterung für den Dachgeschossaufbau für den Wohnungsbau durch Typenbaugenehmigungen…

Continue Reading

Was tut Die Linke gegen die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen?

Umwandlungsverbot unwirksam?  Seit Erlass der Umwandlungsverbotsverordnung im Jahre 2015 ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den Berliner Milieuschutzgebieten grundsätzlich verboten. Aber es gibt eine Reihe von Ausnahmefällen, in denen ein Anspruch auf die Genehmigung der Umwandlung besteht. Die Fallkonstellation wegen der über 98% der Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, ist…

Continue Reading

Mieten steigen, weil Wohnungen fehlen? – FALSCH!

Mieten steigen, weil die Wohnungsnachfrage größer als das Angebot ist? – FALSCH! Gegen steigende Mieten hilft also nur mehr Wohnungsangebot? FALSCH! Preissteigerungen sind kein Naturereignis. Preise für Wohnungen steigen, weil Vermieter/Verkäufer mehr verlangen und Mieter/Käufer mehr zahlen. Der Zufluss von Geld, von kaufkräftiger Nachfrage lässt Mieten/Kaufpreise steigen, nicht der Zuzug…

Continue Reading

Wer Wohnungen vergesellschaftet, schafft nicht eine neue Wohnung?

Wer Wohnungen kauft (o. vergesellschaftet), schafft nicht eine neue Wohnung. – Das ist eine sinnfreie Aussage im Mäntelchen des Arguments. – Wer Äpfel kauft, erntet keine Birnen. Je grüner desto schwimmst. Die ernsthafte Variante dieses Widerspruchs gegen die Rekommunalisierung (durch Rückkauf oder Vergesellschaftung) lautet: Die Stadt könne doch für das…

Continue Reading

Warum unterstützt die Linke Bürgerinitiativen, die Wohnungsneubauvorhaben in innerstädtischen Wohngebieten attackieren?

Bei der nachträglichen Verdichtung von Wohnanlagen muss die Wohn- und Lebensqualität in den bestehenden Wohnungen und dem umliegenden Wohnquartier gesichert werden. Für die gesamte Wohnanlage, für die Mieter*innen im Bestand und im Neubau sowie für die Nachbarschaft sollte im Zuge der Verdichtung auch ein Mehrwert geschaffen werden. Städtebauliche Konzepte aus…

Continue Reading

Vorkaufsrecht – schafft doch keine neuen Wohnungen.

Die Behauptung, dass man doch mit dem gleichen Geld, das für die Ausübung des Vorkaufsrechtes als Förderung eingesetzt würde, viel besser neuen Wohnraum schaffen könnte, ist einfach falsch. Das ist ein von der Immobilienlobby gezielt verbreitetes Märchen. Der Neubau von Wohnungen ist heute für sich genommen noch sehr viel teurer…

Continue Reading

Ist die weitere Verdichtung der Stadt angesichts der Klimakrise noch zeitgemäß?

Der Grundsatz des Primats der Innenentwicklung, der eine optimalere bauliche Ausnutzung der besiedelten Flächen der Stadt vor der Ausdehnung der Siedlungsfläche an den Stadträndern und darüberhinaus befürwortet, ist auch in Zeiten der sich zuspitzenden Klimakrise und der sich aufheizenden Städte richtig und vernünftig. Denn für das innerstädtische Klima Berlins sind…

Continue Reading

Könnten man mit dem vielen Geld, das als die Entschädigung an die großen privaten Wohnungsunternehmen zu zahlen wäre, nicht mehr und bessere Sozialwohnungen neu gebaut werden?

NEIN. – Zum einen ist Neubau sehr teuer. Um Sozialwohnungen neu zu bauen, muss man nicht nur die Herstellungskosten (Grundstück, Bau- und Baunebenkosten) aufbringen sondern muss dazu noch einmal fast ebenso so viel Geld drauflegen, um für breite Bevölkerungskreise leistbare Mieten anbieten zu können. Die Gesamtkosten sind viel höher als…

Continue Reading

Enteignung schafft keinen Wohnraum. Warum unterstützt die Linke den Volksentscheid?

STIMMT. – Es gibt auch viele andere Aktivitäten auf dem Wohnungsmarkt, die keine neuen Wohnungen schaffen: Mieterhöhungen, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen, Handeln und Spekulieren mit Wohnungen und Wohnhäusern, Mieter-Raus-Modernisieren u.v.a.m.. – Die Vergesellschaftung von großen kapitalmarktgesteuerten Wohnungsunternehmen entzieht vormals öffentliche Wohnungsbestände dem Spekulationsmarkt und führt sie einer gemeinwohlorientierten Bewirtschaftung…

Continue Reading

Mietendeckel gekippt! Gut gemein aber schlecht gemacht?

Am 15.April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht das Berliner Mietendeckel-Gesetz (MietenWoG Bln) für rechtswidrig und nichtig erklärt. Dabei hat es nicht über die Qualität des Berliner Gesetzes geurteilt und auch nicht darüber, ob derartige staatliche Regulierungen von Wohnungsmieten mit dem grundgesetzlich Eigentumsschutz vereinbar seien oder nicht. Sondern das Bundesverfassungsgericht hat dem…

Continue Reading