Waffenstillstand jetzt – Frieden ohne Annexionen

Bedingungsloser Waffenstillstand und ein Frieden ohne Annexionen und Kontributionen forderten die linke Sozialdemokratie in Deutschland 1916/1917 als Ausweg aus dem Massenmorden. Während andere politische Kräfte auf einen Siegfrieden pochten, weil doch ansonsten die Millionen Toten und die Verwüstungen der kriegführenden Länder völlig umsonst, völlig sinnlos gewesen wären.

Im russisch-ukrainischen Krieg muss es so schnell als möglich einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen geben, damit das Sterben und die Zerstörungen ein Ende haben. Dann beginnt der lange Weg zu einem nachhaltigen Friedensschluss, der sicher vertrauensbildende Etappen braucht. Ziel ist ein Frieden ohne Annexionen. Dieser ist einzubetten in eine dauerhafte Friedensordnung in Europa unter Einschluss von Russland.

Illusionär, da mache doch die Putin-Regierung niemals mit, wird sofort eingewandt. Ein solcher Friedensprozess wird ein langer Weg sein. Heute scheint es undenkbar, dass die russische Regierung auf annektierte Gebiete verzichtet und die Souveränität der Ukraine anerkennt und dass die ukrainische Regierung einen Waffenstillstand ohne sofortigen Rückzug der russischen Truppen aus allen besetzten Gebieten akzeptiert. Aber ein solcher Frieden ist erreichbar, wenn man sich dafür geduldig und umsichtig engagiert. Wer den Gegner/Feind für friedensunfähig und zum Bösen an sich erklärt, der will keinen Frieden.

Die überfallene Ukraine hat Anspruch auf Hilfe. Die wirksamste Hilfe ist ein Beitrag zur Beendigung des Krieges und die Eröffnung eines Weges zu einem dauerhaften Frieden. Das schließt Waffenhilfe zur Abwehr des Aggressors nicht aus. Diese darf aber den Weg zum Ende des Krieges nicht blockieren und das Sterben und die Zerstörung nicht verlängern. Heute reden die verantwortlichen deutschen Politiker nur über Waffenhilfe. Dabei ist Hilfe zum Frieden das absolute Gebot der Stunde. Frieden wird nicht durch Waffen geschaffen. Frieden schaffen ohne Waffen, das ist die Herausforderung an die Kunst und Kraft der Politik.