Mit der Novelle sollte mehr Grün auf dem Baugrundstück sowie auf/an den Gebäuden, ein tierfreundlicheres Bauen, mehr klimaverträgliches Bauen und konsequentes und sortierte Recycling von Baustoffen, eine Erleichterung im Holzbau, eine Pflicht zu mehr barrierefreie Wohnungen und Stellplätze für E-Autos, eine Erleichterung für den Dachgeschossaufbau für den Wohnungsbau durch Typenbaugenehmigungen erreicht werden.
Gescheitert ist die Bauordnungsnovelle an der SPD, die im letzten Augenblick eine 180° Wende vollzog. Die SPD-Fraktion hat den zweijährigen fachpolitischen Diskussionsprozess stets konstruktiv mitgestaltet und eigene Vorschläge eingebracht. Die Kehrtwende und Blockade der Novelle im letzten Augenblick sind eindeutig ein parteipolitisches Wahlkampfmanöver, das gegen ihre Fachpolitiker von der Parteiführung von Frau Giffey durchgesetzt wurde.
Die Gründe bestehen darin, dass Lobbyisten der Bauwirtschaft und der Immobilienbranche gemeinsam erheblichen Druck auf die Regierungsparteien aufgebaut haben, weil die geplanten Änderungen der Bauordnung mehr Pflichten und Lasten für sie bedeuten würden und angeblich das Bauen von dringend gebrauchten Wohnungen teurer machten und so behinderten. Dabei hatten sie besonders die Dachbegrünung und die Ausweitung der Pflicht zur Errichtung von barrierefreien Wohnungen in den Mittelpunkt ihrer Kritik gestellt. Dem Druck hat sich die SPD gebeugt.
Das ist das Ergebnis einer politischen Rückwärtsrolle der Berliner SPD in die beton- und bauwirtschaftsfreundliche Politik des letzten Jahrhunderts.
03.09.2021