Autor: mnelken

Mit der Novelle sollte mehr Grün auf dem Baugrundstück sowie auf/an den Gebäuden, ein tierfreundlicheres Bauen, mehr klimaverträgliches Bauen und konsequentes und sortierte Recycling von Baustoffen, eine Erleichterung im Holzbau, eine Pflicht zu mehr barrierefreie Wohnungen und Stellplätze für E-Autos, eine Erleichterung für den Dachgeschossaufbau für den Wohnungsbau durch Typenbaugenehmigungen…

Das gilt insbesondere auch für die Vorhaben des kommunalen Wohnungsneubaus. Die Defizite der Partizipation bei der Umsetzung der Leitlinien für Partizipation im Wohnungsbau durch die Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind gravierend. Eine Partizipation im Wortsinn findet nicht statt. Die stetige Ansage: Wir reden mit euch nicht über das Ob, sondern allenfalls über…

Die Koalition hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode in Sachen Partizipation viel vorgenommen. Es wurden Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten der räumlichen Stadtentwicklung  (Leitlinien Bürgerbeteiligung) erarbeitet und verabschiedet sowie ein Beteiligungsbeirat installiert. Mit der Neuwahl 2021 scheint die Partizipation als zeitraubend und lästig aufs Abstellgleis…

Partizipation findet nur dort statt, wo die Positionen, die Ansichten und Vorschläge der engagierten Bürgerinnen und Bürger als Part, als gleichwertiger Teil des Ganzen respektiert und als solcher in der Meinungsbildung behandelt werden. Beteiligungsverfahren, in denen die Bürgerinnen und Bürger lediglich über fertig geplante Bauvorhaben informiert werden und für Verständnis…

Teilhabe und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an den konkreten Vorhaben in ihren Stadteilen und in der ganzen Stadt ist eine wesentliche Ressource für eine demokratische, sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung Berlins. Sie darf nicht länger als Last oder Belästigung geblockt und wegmoderiert werden.

Der rasante Anstieg der Energiepreise verschärft das soziale Wohnungsproblem. Die von der Regierung angezogene Preisbremse deckelt die Kosten auf einem hohen Niveau. Nach dem Auslaufen der Subventionsmaßnahme 2024 droht eine weitere Explosion der Wohnkosten, die für zahlreiche Mieter zu existenziellen Problemen führen kann. Ohne eine dauerhafte Sicherung der Energieversorgung zu…

Der Wohnungsbestand umfasst in Berlin ca. 2 Millionen Wohnungen. 5000 neue Sozialwohnungen pro Jahr zu errichten, ist auf Grund der begrenzten Fördermittel, der Baupreisentwicklung und des Mangels an brauchbaren Flächen ein kaum zu realisierendes Ziel. Zugleich fallen jedes Jahr mehrere tausend Wohnungen aus den Sozialbindungen. Für eine soziale Wohnungspolitik ist…

Privates selbstgenutztes Wohneigentum ist an sich für eine soziale Wohnungsentwicklung kein Problem. Die Wohneigentumsbildung kann aber dennoch heute kein weiterer Baustein einer sozialen Wohnungsbaupolitik im Land Berlin sein, weil die Finanzmittel knapp und vor allem Baugrundstücke nur in einem sehr begrenzten Umfang noch vorhanden sind. Der Wohnungshandel erzeugt direkt soziale…

Der Ausbau des genossenschaftlichen Wohnungsbestandes ist ebenfalls ein guter Beitrag zur Bewältigung des sozialen Wohnungsproblems. Dabei ist nicht die Rechtsform maßgeblich, sondern die innere demokratische Verfasstheit und gemeinwirtschaftliche Ausrichtung der Genossenschaften. Das Land Berlin soll die Genossenschaftsentwicklung und -neubildung mit Finanzmitteln und mit Erbpachtgrundstücken fördern.

Einzig die Erweiterung des kommunalen Wohnungsbestandes, verbunden mit einem strengen Privatisierungsverbot, führt langfristig zu einer nachhaltigen Lösung für das soziale Wohnungsproblem. Diese Erweiterung kann durch Neubau aber auch Ankauf oder Vergesellschaftung erfolgen. Das ist zwar auch ein sehr teurer Weg, aber ein nachhaltiger, auf dem sich die Investitionen für das…